Gesetzliche Grundlagen der Privaten Krankenversicherung

Angenommen, Sie schließen einen Vertrag zur Krankheitskostenvollversicherung mit einem privaten Unternehmen ab. Dann liegen dem Vertrag, hierarchisch geordnet, folgende Gesetze zugrunde:

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Handelsgesetzbuch (HGB)
• Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
• Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
• Gesetz zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG)
• Musterbedingungen (MBKK/MBKT)
• Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB)
• Spezielle Vereinbarungen (Klauseln)

Die für Sie interessantesten Texte sind das VVG und die AVB, da sie für KundInnen und VermittlerInnen gleichermaßen die wichtigsten Grundlagen der Versicherungsverträge festschreiben:

1. Erst im Jahr 1994 wurde in das Grundlagenwerk der Versicherungswirtschaft, das Versicherungsvertragsgesetz, auch ein Abschnitt über die private Krankenversicherung eingefügt. Es handelt sich um die Paragraphen178 a-178o. Hier finden sich in Kurzform alle Bereiche, die den Abschluß und die Führung eines PKV-Vertrages betreffen: Umfang des Versicherungsschutzes, Wartezeiten, Tarifwechsel, Prämiengestaltung, Kündigungsrechte.

Besonders wichtig für Sie ist der §178f zum Tarifwechsel. Um ihn gab es schon viel Ärger, endlosen Schriftverkehr und auch Gerichtsverfahren. Dabei ist es eindeutig geregelt: Wer bei seinem Versicherungsunternehmen den Wechsel in einen anderen, gleichartigen Tarif beantragt, dem werden auf den neuen Versicherungsschutz die erworbenen Rechte und Alterungsrückstellungen angerechnet. Wenn in einen Tarif mit höherwertigem Versicherungsschutz gewechselt wird, kann für die Mehrleistung ein Ausschluß oder ein Zuschlag, verbunden mit einer Wartezeit, verlangt werden. Aber auch hier werden die erworbenen Rückstellungen angerechnet.

Tipp: Bei Vertragsabschluß können Ihnen die Musterbedingungen und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen ausgehändigt werden. Wenn Ihr Vermittler/Ihre Vermittlerin diese nicht vorrätig hat, so erhalten Sie die Informationen mit der Zusendung der Police, verbunden mit einem 14tägigen Widerspruchsrecht. Lesen Sie sie unbedingt, denn sie enthalten, meist in leicht verständlicher Form, alles Wissenswerte zu Ihrem Vertrag!

2. Die Musterbedingungen sind für alle PKV-Unternehmen verbindlich. Sie beinhalten die Forderungen des VVG und erweitern sie. Glücklicherweise sind die Musterbedingungen, ebenso wie die AVB, leicht verständlich geschrieben, so daß man auch ohne abgeschlossene Ausbildung im Versicherungswesen weiß, was einem da mitgeteilt werden soll.

3. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen bauen auf den Musterbedingungen auf, die dürfen diese nur verbessern, aber weder einschränken noch ersetzen. Der wichtigste Abschnitt lautet: Leistungen des Versicherers. Hier muß für genau den Tarif, den Sie sich ausgewählt haben, der Leistungsumfang dargestellt werden.

Und noch ein Tipp: Wichtig ist auch immer, was nicht im Leistungsumfang enthalten und deshalb nicht aufgeschrieben ist.

Achten Sie besonders bei den Beschreibungen der Heil- und Hilfsmittel auf eine umfassende Erstattung möglichst ohne geschlossenen Hilfsmittelkatalog,
auf Einschränkungen der Zahnleistungen z.B. durch Zahnstaffeln oder feste Obergrenzen, auf Selbstbehalte und ihre Definition (absolut, prozentual, gedeckelt), auf begrenzte Leistungen für Heilpraktiker und Psychotherapeuten und auf eventuell bestehende Wartezeiten.

Wenn Sie die AVB mehrerer verschiedener Tarife mit abweichendem Leistungsumfang gelesen haben, werden Ihnen die Formulierungen vertrauter und Sie wissen, worauf Sie achten müssen. Beim Vergleich und Verständnis der Texte hilft Ihnen auch Ihr Versicherungsvermittler/ Ihre Versicherungsvermittlerin gern

Tipp: Sie binden sich mit einem Vertrag zur privaten Krankenversicherung auf lange Zeit, vielleicht sogar für das ganze Leben, an eine Versicherungsgesellschaft und an einen Tarif. Interessieren Sie sich daher unbedingt auch für das Kleingedruckte. Sonst wird es erst im Krankheitsfall – wenn Rechnungen nicht erstattet werden – klar, daß bestimmte Leistungen nicht im Versicherungsumfang enthalten sind.